WER MUSS NOCH SOLI ZAHLEN

Die entscheidende frage ist: gehören ich kommen sie den oberen zehn Prozent? Alle anderen sollen ab 2021 niemand Soli als zahlen. Doch das ersten Klagen sind schon angekündigt.

Theresa Münch
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Abgeordnete unterhalten sich derweil einer Bundestagssitzung.Foto: sofa Stache/dpa-Zentralbild/dpa

30 jahr nach dem Mauerfall wird ns Soli für ns Aufbau Ost zu Auslaufmodell. Der Solidaritätszuschlag wird weil das rund 90 Prozent ns Zahler abgeschafft, als der Bundestag in Donnerstag beschloss. Weiter 6,5 prozent sollen er noch teilrepublik entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5 Prozent verstehen weiterhin reicht zur Kasse gebeten. Das Abbau vielleicht möglich, weil die deutsche Einheit groß vorangekommen sei, genannt Finanzminister olaf Scholz (SPD) bei Berlin. Ns weitgehende Reduzierung kann sein „auch einen Zeichen von Erfolges des Zusammenwachsens bei Deutschland“.

Du schaust: Wer muss noch soli zahlen

Der nation wird durch dies nach Rechnung ns Finanzministeriums im zuerst Jahr um herum 10,9 Milliarden euro weniger einnehmen. Dieses geld sparen das Steuerzahler, in einigen macht das wenige Hundert, bei manchen jedes jahr mehr als Tausend euro aus. Aber es gibt wichtig Bedenken. Da eigentlich, sagen viele, dürfte es das Soli schon ab Januar nur ein bisschen nicht mehr geben.

Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach bei der Debatte über der „größten Steuerentlastung von vielen, viel Jahren“. Ns Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt bei anderer stelle erhöht. Nach meinung der union ist das Teil-Abschaffung aber zeigen ein erste Schritt hin kommen sie einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei der nächste Legislaturperiode. Dies sei einer Frage ns politischen Glaubwürdigkeit. „Dieser frage muss sich sogar der koalitionspartner stellen“, sagte Gutting.


Der AfD-Politiker stefan Keuter drauf sagte, er könne jede einzelne Bürger anzeigen ermuntern, dagegen zu klagen. Das Soli müsse zum alle wegfallen. Befinde Fraktionskollege kay Gottschalk sprach von einer „verdeckten Vermögensteuer“. FDP-Fraktionsvize christen Dürr kritisierte, der Mittelstand werde no entlastet - und das an einem Konjunkturabschwung. Die Union tue stattdessen alles dafür, das Scholz SPD-Vorsitzender werde.


Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte, die politik solle das Soli bereits ab 2020 und zum alle Steuerzahler abschaffen. Auch wenn die deutsch Wirtschaft im dritter Quartal leicht gewachsen sei, gebe es keinen kausa zur Entwarnung.

„Die konjunkturellen aussichten für ns stark exportorientierte deutsche Industrie bleibe trübe. Das Rezessionsgefahr ist nicht gebannt“, sagte Lang. Die Politik müsse schnell und wirksam gegensteuern. „Die die bundesregierung muss als dafür tun, öffentliche Investitionen kommen sie steigern und die bedingungen für private Investitionen kommen sie verbessern.

Die einzelheiten zur Abschaffung von Solidaritätszuschlages:


DER ZUSCHLAGDer Soli wurde zusammen Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen einheit eingeführt. Das beträgt 5,5 Prozent das Körperschaft- hagen Einkommensteuer, insgesamt bringen er kommen sie Staat im vergangenen jahr 18,9 Milliarden euro ein. Arbeitnehmer antragszahlen ihn genauso zusammen selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das geld ist - als alle Steuereinnahmen - no zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Das wird so nicht direkt etwa in neue Straßen heu Schwimmbäder in den ostdeutschen bundesländer gesteckt.

FÜR WEN ER WEGFÄLLTFür 90 Prozent ns heutigen Zahler wird der Soli komplett entfallen, weil das weitere 6,5 prozent zumindest um zu Teil. Zeigen die Top-Verdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - bekommen ihn weiter in voller höhe abgezogen. Ab welchem einkommen künftig still Soli fällig wird, halt nicht zeigen vom Einkommen, sondern auch von den Lebensumständen ab. Da der Zuschlag hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab, für ns es unterschiedlich Freibeträge etwa für Kinder, Alleinerziehende oder verheiratete Paare gibt.

Wer muss zahlenWann und als viel muss einer zahlen
SinglesLedige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer antragszahlen ab 2021 niemand Soli mehr, wenn sie im Jahr no mehr zusammen etwa 73.000 euro brutto verdienen. Bis zu einem Einkommen von 109.000 euro fällt nur noch individuell ab, wer als verdient, zahlt als bisher.

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Familien

ohne Kinder

Hier kommen sie es da oben an, wenn beide kollege verdienen oder zeigen einer. Einen zusammen veranlagtes kinderloses Ehepaar, in dem zeigen ein kollege verdient, wird bis zu einem Bruttolohn by etwa 136.000 Euro reicht entlastet und bis zu rund 206.000 euro teilweise. Wenn beide das gleiche viel verdienen, muss bis zu einem verbreitet Bruttolohn über rund 148.000 Euro nein Soli zahlen werden. Ab Über 219.000 euro Jahresbruttolohn fällt der volle Zuschlag an.

Familien

mit Kindern

Auch hier kommt es darauf an, ob beide Elternteile verdienen oder nicht. In einer familie mit Alleinverdiener und zwei kindern liegt das untere Grenze in einem Bruttojahreslohn von circa 152.000 Euro, bis 221.000 euro fällt nur ein Teil-Soli an. Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem verbreitet Bruttojahreslohn über rund 164.000 euro keinen Soli mehr, abdominal 234.000 euro fiele das dann anderer voll an.

Selbstständige

Handwerker

Nach Rechnung von Ministeriums zu sein 88 Prozent ns zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden stammen aus Soli befreit. Das sind Über 370.000 Personen, zum beispiel selbstständige Handwerker. Weiter 27.000 müssen, zu haben zumindest nicht mehr die volle summe zahlen.
UnternehmenWer einer GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von der revolutionieren ausgenommen - ns kritisiert etwa der Steuerzahlerbund.
SparerAuch das gut verzinste Sparguthaben hat, muss in Kapitaleinkünfte unter Umständen weiter Soli daten - nämlich dann, wenn er mehr als 801 euro Zinsen in dem Jahr einstreicht. Das betrifft vor allem alte Verträge - da heutzutage zu sein die Zinsen blick auf die ansicht niedriger.

WIE VIEL MAN SPARTEine Familie, das überhaupt niemand Soli als zahlen muss, tun können nach Berechnungen ns Münchner ifo-Instituts je nach einkommen und Lebenssituation mehr als 1500 euro im jahr sparen. Sogar wer noch einen Teil-Soli scham muss, kann sein mehrere Hundert euro sparen. Deren sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er nach erklärung des Finanzministeriums wunderschönen heute keiner oder nur wenig Soli zahlt.

Das Finanzministerium hat einige zb berechnet:


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DIE BEDENKENVor allem gewerkschaftler und FDP unzufrieden. Sie verlangen, dass der Soli wunderschönen ab Januar komplett abgeschafft wille - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Dabei äußern sie auch verfassungsrechtliche Bedenken: da drüben der Solidarpakt zum Unterstützung ns ostdeutschen Bundesländer aus 2019 auslaufe, dürfe nachher auch sind nicht Soli als verlangt werden.

Wenn er nicht reagiere, brauchen sich Finanzminister olaf Scholz (SPD) da oben vorbereiten, den Steuerzahlern in wenigen jahr 50 Milliarden euro zurückzuzahlen. Einzelne Verbände jawohl schon klagen angekündigt. Die bundesregierung weist die anliegen ab: ns finanziellen Lasten ns Wiedervereinigung seien noch längst no gestemmt. Würde das Soli sofort komplett abgeschafft, würden zum Bund in dem kommenden jahr Einnahmen von rund 11 Milliarden euro fehlen.

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Wirtschaftsverband angekündigt Verfassungsbeschwerde

Aus das Wirtschaft kommen sie massive Kritik an der vom trennung beschlossenen Soli-Abschaffung zum 90 Prozent der Zahler - damit verbundenen mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Das Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, mario Ohoven, sagte am Donnerstag ns Deutschen Presse-Agentur: „Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit kommen sie Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere verfassungszustand verstoßen.“ vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber sogar gut verdienende Facharbeiter würden ferner belastet.


Finanzminister olaf Scholz

„Der Soli ist somit eine Strafsteuer für das Mitte ns Gesellschaft“, deswegen Ohoven. „Dagegen kam und wille sich ns Mittelstand wehren. Wir haben einer Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald ns verfassungswidrige Gesetz an Kraft schritt vorwärts ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ (dpa)