Wer muss ab 2021 noch solidaritätszuschlag

wie Helmut Kohl bevor 25 Jahren ns Solidaritätszuschlag einführte, sollen dies eine begrenzte Sonderabgabe zur Entlastung der ausgaben der act unit sein. Doch ns Extra-Geld macht ns Staat bequem.
in wirklichkeit sollte das längst geschichte sein. Als der Solidaritätszuschlag bei der 1. Juli 1991 erstmals erhoben wurde, war das nicht anzeigen für das Aufbau des Ostens gedacht. Sogar aus alter mit ns USA und ns Alliierten, die bei der seite Kuwaits im zuerst Golfkrieg kämpften, wurde mit dem Zuschlag geld beim bewohner eingesammelt.

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2019 läuft das Solidarpakt aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, ihn zum strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu öffnen - und nicht länger auf Ostdeutschland zu begrenzen.


Als das gesetzliche kommunikation 1992 auslief, hielt die Politik es ganze zwei jahre ohne Soli aus. Dann gefunden Bundeskanzler Helmut Kohl, das Wiedervereinigung wille doch nicht ganz ohne zusätzliche befehl klappen.

Also führen zu er das Abgabe zum Finanzierung ns Solidarpakts inmitten Bund und neuen Bundesländern anderer ein. Immer anderer betonten ns Regierungsparteien: die Abgabe ich werde irgendwann ein weiterer abgeschafft.


Das ist zur zeit ein gut Vierteljahrhundert her. Das Soli gibt das immer noch. Und wie: fünf Prozent seine Gesamtetats vorhergesagt Bundesfinanzminister wolf Schäuble an diesem Jahr ende dem Zuschlag – mit 16 Milliarden euro doppelt so viel wie die Kraftfahrzeugsteuer einbringt.

Nur die Hälfte fließt an die Ost-Bundesländer

Solidarisch ist an der Ergänzungsabgabe heute nur noch ns Teil. Laut kommen sie Bund der Deutschen Steuerzahler übersteigen ns Einnahmen das ende dem Soli in dem Bundesetat die Zuweisungen an die neu Länder schon seit 2011. Offiziell fließt heute zeigen noch das Hälfte an die neuen Länder.

Mit den Jahren verfügen über sich der Bund hier unauffällig einer neue Einnahmequelle erschlossen. Eine bequeme dazu: da drüben die Mittel nicht zweckgebunden sind, tun können nicht nachvollzogen werden, wofür das geld ausgegeben wird.

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Es ist einer Frage ns politischen Glaubwürdigkeit, den Soli endgültig abzuschaffen. Die die bundesregierung spricht dennoch bisher zeigen vom schrittweisen Absenken bis um 2030.

Bundesländer möchte Soli bei Einkommensteuer integrieren

Einige bundesländer möchten dem Soli sogar eine dauerhaftere basic geben, indem er in den Einkommenssteuertarif integriert wird. Das Grund: gemeinsam mit ns Kommunen bekommt die bundesländer 57,5 Prozent das Einkommenssteuer. Der Soli steht drauf allein kommen sie Bund zu.

Für die Abschaffung müsste ns große Koalition nicht einmal schulden aufnehmen. 2019, wenn das Solidarpakt ii ausläuft, giftig voraussichtlich noch ein Viertel in die neuen Länder. In einem Soli-Aufkommen, das als in dies Jahr an 16 Milliarden euro liegt, bleibe dem Bund also zwölf Milliarden euro zur freien Verfügung. Es gibt viel Möglichkeiten, ohne diese Einnahmen auszukommen.


das deutsche land könnte mehrere Milliarden euro im jahr sparen - mit dem Streichen von Steuervergünstigungen. Das ergibt eine Untersuchung von Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln.


Das unendliche Verlängern ns Solis ist einer Steuererhöhung aufgrund die Hintertür und zum einer bundesregierung eigentlich nicht würdig. Wer als zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der sehvermögen ist, oben die Einnahmen dies Zusatzsteuer nicht verzichten zu können, leuchter wenigsten mit offenem Visier antreten und ns Bürgern noch bevor der bundeswahlen im kommenden jahr klipp und klar einer Steuererhöhung ankündigen.

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Richtiger wäre das aber, 25 jahr nach seiner ersten Einführung politik Verantwortung gegenüber das Bürgern kommen sie zeigen, zustand Ausgaben zu kürzen und das Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das Frage ist: das traut sich ns zu?

Aber auch sonst gibt ns Bundeshaushalt voll Einsparpotenzial her: oben 20 Milliarden euro jährlich kommt etwa das Bund ns Steuerzahler, wenn er das Subventionen zusammenzählt, von denen ns Steuerzahler keiner konkreten verwenden haben.