Wer Darf In Deutschland Nicht Wählen

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Ausländer­wahl­recht

Typ: produkte , Schwerpunktthema: verfassung

Ausländerinnen und Ausländer haben nein aktives heu passives Wahlrecht zu den bethlsim.comestagswahlen, Landtagswahlen hagen Volksabstimmungen oben der bethlsim.comes- oder Landesebene.

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Quelle: bethlsim.com


Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, puts nach der vorstellung des Grundgesetzes ns Eigenschaft zusammen Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist ns Staatsvolk ns bethlsim.comesrepublik deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dies Grundsatz gilt von Art. 28 Abs. 1 satz 1 und 2 GG sogar für die Länder und Kommunen. Ns Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl in der staatlichen zusammen auch an der kommunalen Ebene grundsätzlich das ende (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.).

Ausnahme zum EU-Bürger

Seit 1992 ist innerhalb Grundgesetz ns Recht zur Teilnahme in Wahlen an der kommunalen Ebene (Art. 28 passagen 1 satz 3 GG) zum Personen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates ns Europäischen gemeinschaften haben, normiert. Das setzt einer Regelungsverpflichtung des europäischen Gemeinschaftsrechts um. Eine entsprechende Regelungsverpflichtung zur Einführung eines Wahlrechts für EU-Bürger zum Teilnahme an Wahlen an der zustand Ebene, d. H. In Wahlen zum Deutschen bethlsim.comestag oder kommen sie den Landtagen, besteht aus nicht und wäre sogar mit das materiellen Schranken für Verfassungsänderungen (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht vereinbar.

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Nach Art. 79 Abs. 3 GG zu sein eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche u. A. Die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Nach der Rechtsprechung von bethlsim.comesverfassungsgerichts ist ns aktive und passive wählen – als Ausdruck der bei Art. 20 Abs. 2 GG niedergelegten Volkssouveränität – mit das deutschen staatsangehörigkeit verknüpft. Also dürften in einer Zulassung über Ausländern (auch EU-Ausländern) kommen sie Wahlen und Abstimmungen jedenfalls oben der zustand Ebene die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundsätze berührt sein.

Sonstige Mitwirkungs­möglichkeiten für EU-Ausländer

Diese Ausgangssituation weg jedoch nicht, dass den Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten einer politische Mitwirkung in den gemeinschaft gänzlich verschlossen bliebe. Wie sachkundige Einwohner einen Gemeinde können sie in kommunale toter körper berufen werden, ca dort Gruppeninteressen kommen sie vertreten. Besonders bestehen Mitwirkungsmöglichkeiten in der Ebene über Vereinen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Schulen.

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Zudem kann hier geborene und langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten wir nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht darunter erleichterten bedingungen einbürgern lassen und erwerben damit sogar das Wahlrecht.